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[Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon Muchai am Mittwoch 13. August 2008, 00:31

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines Elternpaars abgewiesen, das sich gegen die Erhebung einer Gebühr durch die beklagte Gemeinde Langgöns gewandt hatte. Die Beklagte hatte die Gebühr erhoben, weil die Kläger ihr Kind erst 11 Minuten nach Ende der Betreuungszeit aus dem Kindergarten abgeholt hatten.

Nach der Gebührensatzung der Beklagten sind Kinder grundsätzlich pünktlich aus den Kindertagesstätten abzuholen. Für Verspätungen außerhalb der gewählten Nutzungszeit entstehen danach pro angefangener ¼ Stunde Betreuungsgebühren in Höhe von 10 €, die auch hier in Rechnung gestellt wurden. Die Kläger waren der Ansicht, es handele sich bei der Gebührenerhebung durch die Beklagte um eine Geldstrafe für das verspätete Abholen, für welche eine Ermächtigungsgrundlage nicht vorhanden sei. Die Gebührensatzung sei auch rechtswidrig, weil sie insoweit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Die Beklagte berief sich darauf, durch das verspätete Abholen entstünden zusätzliche Personalkosten; jedenfalls werde ein erhöhter Betreuungsaufwand geleistet.

Die 8. Kammer hat nun entschieden, dass die Gebührenerhebung rechtmäßig sei.

Die Gebühr sei auf eine ausreichende Satzungsgrundlage gestützt und die Gebühr werde für eine zusätzliche Leistung der Gemeinde, erhoben, nämlich die zusätzliche Betreuung der Kinder über die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten hinaus. Auch sei die Höhe der Gebühr bei pauschalierter Betrachtung nicht zu beanstanden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung zugelassen, die die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen können.
Az.:8 E 1490/07

:arrow: Verwaltungsgericht Gießen
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon junger_hüpfer am Mittwoch 13. August 2008, 09:22

Hallo!

Handelt es sich dabei um 1x zu spät abholen? :shock:
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon befana am Mittwoch 13. August 2008, 10:09

Es handelt sich darum, ob es rechtmäßig ist, generell Gebühren dafür zu erheben.

Verwaltungsgericht Gießen hat geschrieben:Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung zugelassen, die die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen können.
Az.:8 E 1490/07

Mit anderen Worten, es ist rechtsmäßig, aber noch nicht rechtskräftig.
Sollte es rechtskräftig werden, liegt es im Ermessen der Gemeinden (oder der Institutionen?), ob sie für Verspätungen eine Gebühr erheben.

Ich finde dieses Urteil gut, weil es ein Schritt in die Richtung ist, die Einrichtungen als Dienstleistungunternehmen zu sehen, für deren Leistung bezahlt werden muss.
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon schlingeline am Mittwoch 13. August 2008, 18:00

hi an alle,

ich habe eine Familie in der Einrichtung wo jeden Dienstag die Mutter zu spät kommt. diese mal waren es sogar 30 min. Ich schreibe mir die Zeiten auf aber ausgezahlt bekomme ich dies nicht. Wie sieht es denn damit aus, wo soll denn das geld hinfliesen was die Eltern berappen müssen. Gruß schlingeline
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon nina am Mittwoch 13. August 2008, 18:05

Hallo schlingeline,

regelmäßig kommt die Mutter zu spät? :shock: Was sagt sie den dazu?
In meiner Einrichtung müssen die Eltern bei zuspät kommen auch zahlen. Das Geld bekommt der Träger.
Aber solch ein fall wie bei dir haben wir zum Glück nicht.
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon befana am Mittwoch 13. August 2008, 19:47

@ schlingeline
Mit diesem Urteil ist es nicht so, dass Eltern automatisch zahlen müssen.
Es sagt nur aus, dass es nicht rechtswidrig ist, wenn Einrichtungen sich entschließen, Geld dafür zu nehmen.
Das Geld bekäme die Einrichtung oder der Träger.
Wenn du die Zeiten auf schreibst, bekommst du zumindest einen zeitlichen Ausgleich dafür?
Was sagt die Leitung dazu, wenn die Mutter regelmäßig zu spät kommt?
Lieben Gruss
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon schlingeline am Mittwoch 13. August 2008, 20:29

hi,

sie bringt jede woche eine neue ausrede, mal sind es die vergessenen fahrradhelme, mal ist der große bruder zu spät nach hause gekommen, mal hat die arbeit länger gedauert.
meine leitung meint ich soll die stunden bzw. tage aufschreiben um dann abzuklären was wir dann machen.
gruß schlingeline.
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon nina am Mittwoch 13. August 2008, 20:36

Hi,

hat sie selbst schonmal die Mutter angesprochen? Wie lange geht das den schon?
Was heißt um dann abzuklären was mit den Stunden die du länger bleibst passiert?
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon Muchai am Mittwoch 13. August 2008, 20:38

Das hört sich irgendwie nach einem Dienstags-Hausfreund an...

Im Ernst:
Deine Leitung zeigt sich nicht gerade entscheidungsfreudig; was mit Mehrarbeitsstunden zu geschehen hat, ist arbeitsrechtlich ziemlich eindeutig.
Da würde ich als Mutter auch wenig ändern...
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Re: [Hessen] Kiga-Gebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Beitragvon schlingeline am Donnerstag 14. August 2008, 17:08

hi,

seit ca. mitte ende märz. aber ich habe immerhin 6 wochen urlaub gehabt, daher kommen dann andere in genuß das sie die kinder länger haben. nur ich habe halt um 12.30 uhr schluß die anderen bis 14 uhr. die chefin ist nicht kollegial mir gegenüber, was andere dürfen können bekomme ich nicht.
gruß schlingeline
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